Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens Re-Natur OG
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen
Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Firma Re-Natur, das sind
insbesondere alle Arbeiten, Lieferungen und sonstigen Leistungen durch dieses
Unternehmen, soweit im Einzelfall keine abweichenden vertraglichen Vereinbarungen
getroffen werden.
1.2. Auf Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes finden diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Anwendung, soweit sie nicht zwingenden Regelungen des
Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.
1.3. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten selbst bei Kenntnis
durch den Auftragnehmer nur dann, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich und
schriftlich anerkannt und bestätigt werden.
1.4. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende
Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
1.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein oder werden, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der
unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung
ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu
ersetzen.
2. Anbot
2.1. Die Angebote des Auftragnehmers samt dazugehörigen Unterlagen sind, soweit nichts
anderes festgelegt ist, freibleibend und unverbindlich und zwar hinsichtlich aller
angegebenen Daten einschließlich des Honorars.
2.2. Die Annahme eines vom Auftragnehmer erstellten Angebotes ist nur hinsichtlich der
gesamten angebotenen Leistungen möglich.
2.3. Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag zwei Wochen ab dessen Zugang beim
Auftragnehmer gebunden. Aufträge des Auftraggebers gelten durch schriftliche
Auftragsbestätigung des Auftragnehmers als angenommen.
2.4. Sämtliche technischen und sonstigen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des
Auftragnehmers. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und
Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers.
3. Vertragsabschluss
3.1. Aufträge und Bestellungen verpflichten den Auftragnehmer erst nach der durch ihn
erfolgten Auftragsbestätigung. Der Auftragnehmer kann jedoch vor Beginn der
Vertragserfüllung oder während derselben vom Vertrag ohne
Schadenersatzverpflichtung zurücktreten, wenn höhere Gewalt die Durchführung oder
die Materialbeschaffung unmöglich macht.
3.2. Der Auftraggeber kann bis drei Werktage vor Auftragsdurchführung vom Auftrag, ohne
Stornogebühren zurücktreten.
3.3. Die Vergabe des Auftrages, ganz oder teilweise, an Subunternehmer bleibt dem
Auftragnehmer vorbehalten.2
3.4. Änderungen, Ergänzungen oder Zusatzaufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung
durch den Auftragnehmer. Mitarbeiter und sonstige vom Auftragnehmer herangezogene
Arbeitskräfte sind nicht zur Entgegennahme von Änderungen, Ergänzungen oder
Zusatzaufträgen berechtigt, sofern der Auftragnehmer dem Auftraggeber nichts
Gegenteiliges, insbesondere eine Bevollmächtigung bestimmter Personen mitgeteilt hat.
Änderungen, Ergänzungen oder Zusatzaufträge, die entgegen dieser Bestimmung einer
Arbeitskraft übertragen werden, gehen zu Lasten des Auftraggebers und können daher
vom Auftragnehmer in Rechnung gestellt werden.
3.5. Arbeiten, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages unbedingt notwendig
bzw. unvermeidlich sind, jedoch ohne Verschulden des Auftragnehmers erst während
der Arbeitsdurchführung erkannt werden, sind dem Auftraggeber unverzüglich zu
melden. Sofern es sich dabei um unbedingt notwendige bzw. unvermeidliche Arbeiten
handelt, die eine Kostenüberschreitung um mehr als 15% des vereinbarten Entgelts
bewirken, muss der Auftraggeber diese vor Durchführung genehmigen. Nur wenn der
Auftraggeber die Arbeiten genehmigt, ist er verpflichtet, diese zu bezahlen. Ansonsten
kann der Auftraggeber aber aus diesem Grund vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall
sind alle bisher geleisteten Arbeiten zu vergüten. Bei einer Kostenüberschreitung von
weniger als 15% des vereinbarten Entgelts ist der Auftraggeber auch ohne eine
Genehmigung zur Bezahlung verpflichtet.
Werden im Laufe der Durchführung der Arbeiten über das Angebot hinausgehende
Arbeiten für zweckmäßig erkannt, so ist ebenfalls dem Auftraggeber unverzüglich
Nachricht zu geben. Wenn der Auftraggeber diese Arbeiten genehmigt, gelten sie als
Zusatzaufträge, die gesondert zu verrechnen sind
4. Ausführung der Arbeiten
4.1. Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer erst nach Schaffung aller baulichen,
technischen und rechtlichen Voraussetzungen durch den Auftraggeber verpflichtet.
4.2. Vereinbarte Ausführungstermine gelten als Richtwerte. Bei Arbeiten, die von den
Witterungsverhältnissen abhängig sind, erstrecken sich die vereinbarten
Ausführungstermine in dem Ausmaß, in dem die Witterungsverhältnisse die Arbeiten
verzögern bzw. unmöglich machen.
4.3. Die notwendige Gerüstung, Aufzugsmöglichkeit samt Wartung, Bauwasser, Strom und
sonstige notwendigen, baulichen Voraussetzungen hat der Auftraggeber, wenn nicht
ausdrücklich anderes vereinbart worden ist, kostenlos beizustellen.
5. Abnahme
5.1. Der Auftragnehmer hat die Fertigstellung des Auftrages unverzüglich anzuzeigen. Sofern
das nicht erfolgt, gilt auch der Zugang der Rechnung beim Auftraggeber als Anzeige der
Fertigstellung.
Eine Abnahmebesichtigung hat unmittelbar nach Anzeige der Fertigstellung zu erfolgen.
Der Auftraggeber kann auf die Abnahmebesichtigung verzichten. Verbraucher im Sinne
des Konsumentenschutzgesetzes werden hierauf bei Fristbeginn besonders hingewiesen.
5.2. Bei Fundamenten oder anderen später nicht mehr messbaren Ausführungen kann der
Auftraggeber die Ausmaßkontrolle nur verlangen, solange die Ausmaße feststellbar sind.
5.3. Die bei der Abnahmebesichtigung festgestellte Fertigstellung der Arbeiten und ihr
Ausmaß hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich zu bestätigen
(Abnahmebestätigung). Dies gilt auch für die vorzeitige Besichtigung von Fundamenten
oder anderen, später nicht mehr messbaren Ausführungen.
5.4. Pflanzen gelten am vereinbarten Tag ihrer Einpflanzung an den Auftraggeber als
übernommen. Dies gilt auch bei Nichtanwesenheit des Auftraggebers.3
6. Mängelrüge
6.1. Für Lieferungen unter Unternehmern gilt § 377 UGB: Die Lieferungen und Leistungen des
Auftragnehmers sind nach der Anzeige der Fertigstellung im Rahmen der
Abnahmebesichtigung zu untersuchen. Mängel, die dabei festgestellt werden bzw. leicht
oder bei entsprechender Aufmerksamkeit feststellbar sind, sind unverzüglich nach der
Abnahmebesichtigung schriftlich zu rügen.
6.2. Später hervorkommende Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
6.3. Musste der Auftraggeber oder eine von ihm bestellte örtliche Bauleitung oder sonstige
fachmännische Aufsicht während der Ausführung von Arbeiten oder bei der Lieferung
von Pflanzen Mängel erkennen, so sind diese unverzüglich nach deren möglicher
Entdeckung zu rügen.
6.4. Erfolgt keine Abnahmebestätigung, so gilt die Leistung oder Lieferung als
ordnungsgemäß übernommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 8 Tagen nach
Anzeige der Fertigstellung oder dem Zugang der Rechnung allfällige Mängel schriftlich
gerügt hat. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware
als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder
Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von
Mängeln sind in diesem Fällen ausgeschlossen.
7. Gewährleistung und Gewährleistungsfrist, Schadenersatz
7.1. Der Auftragnehmer leistet Gewähr, dass seine Leistungen die im Vertrag ausdrücklich
bedungenen bzw. sonst die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften haben und die
Arbeiten sachgerecht und fachgerecht ausgeführt wurden.
Falls Materialien und Pflanzen vom Auftraggeber beigestellt werden, erstreckt sich die
Haftung des Auftragnehmers auf die fachgemäße Arbeit, nicht aber auf Ansprüche aus
den beigestellten Pflanzen und Materialien.
7.2. Mutterboden oder Humuslieferungen werden vom Auftragnehmer nur nach der äußeren
Struktur und Beschaffenheit geprüft. Für hierbei nicht feststellbare Mängel,
insbesondere im Nährstoffgehalt wie in der Schädlingsfreiheit, wird keine Haftung
übernommen.
7.3. Für Setzungsschäden, die an Arbeiten auf nicht vom Auftragnehmer ausgefülltem
Gelände entstehen, so wie für Schäden, die durch eine Verunkrautung des Bodens
entstehen, wird nicht gehaftet. Die Verpflichtung des Auftragnehmers, nach Maßgabe
des erteilten Auftrages das Unkraut zu bekämpfen, wird dadurch nicht berührt.
7.4. Wenn der Auftragnehmer Pflanzen oder Saatgut liefert, so hat er Mängel, die darin
bestehen, dass Pflanzen nicht anwachsen oder Saatgut nicht aufgeht, nur dann auf seine
Kosten zu beseitigen, wenn ihm die Pflege für mindestens eine Vegetationsperiode, im
Allgemeinen für ein Jahr, übertragen wurde. Von dieser Verpflichtung ist er jedoch
befreit, wenn die Schäden auf das seiner Einflussnahme entzogene Verhalten von
Menschen, Haustieren, Wild, Weidevieh oder sonstiger äußerer Einflüsse oder auf ein
starkes Auftreten von pflanzlichen oder tierischen Schädlingen zurückzuführen sind. Die
Kosten für die Pflege sind gesondert zu vereinbaren.
7.5. Treten Mängel auf, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, so kann der Auftraggeber
ihre Beseitigung verlangen, jedoch nur, wenn die Beseitigung keinen
unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Sollte eine Beseitigung des Mangels sowohl
durch Verbesserung als auch durch Austausch einer Lieferung / Leistung möglich sein,
entscheidet der Auftragnehmer, auf welche Art er den Gewährleistungsanspruch erfüllt.
Wenn die Beseitigung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, kann der4
Auftraggeber nur verlangen, dass die Vergütung in angemessener Höhe herabgesetzt
wird.
7.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Jahre ab Abnahme (vergleiche oben Abschnitt 5) der
vertraglichen Leistung, sofern nicht in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich etwas
anderes festgehalten ist. Für Geschäfte zwischen Unternehmern wird die
Beweislastumkehr des § 924 ABGB ausgeschlossen.
7.7. Für Schäden oder Verzögerungen, die dem Auftraggeber durch höhere Gewalt oder
Dritte entstehen, entfällt jegliche Haftung, auch während der Ausführung der Arbeiten.
Für alle anderen Schäden, ausgenommen Personenschäden, haftet der Auftragnehmer
nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Geschäften zwischen Unternehmern ist
das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit vom Geschädigten zu beweisen.
8. Rechnungslegung und Zahlung
8.1. Mit den vereinbarten Preisen werden alle vertraglich vereinbarten Lieferungen und
Leistungen einschließlich der Nebenleistungen abgegolten, sofern vertraglich nichts
anderes vereinbart wurde.
8.2. Mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung erfolgt die Verrechnung nach der
tatsächlich geleisteten Arbeitszeit bzw. der bei der Abnahme festgestellten
Mengenermittlung. Über Abschnitt 8.1. hinausgehende Leistungen, insbesondere
Leistungen, die im Anbot nicht ausdrücklich angeführt sind, sowie Änderungen,
Ergänzungen oder Zusatzaufträge, werden aufgrund der aufgewendeten Arbeitszeit und
der damit verbundenen Lieferungen nach den üblichen Verrechnungssätzen berechnet.
8.3. Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung
a) Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag oder
b) Materialkostenerhöhungen aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen
Kommission oder aufgrund von Änderungen der Weltmarktpreise für Rohstoffe
ein, so erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, wenn
zwischen Auftragserteilung und Abschluss der Leistungsausführung nicht weniger
als 2 Monate liegen.
8.4. Teilrechnungen oder Abschlagszahlungen aufgrund von Teilrechnungen oder
Teilaufstellungen sind abzüglich eines 7%igen Deckungsrücklasses binnen 8 Tagen zu
bezahlen. Schlussrechnungen sowie saisonmäßige Abschlussrechnungen sind binnen 10
Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen. Skontoabzüge sind, soweit sie nicht ausdrücklich
vereinbart werden, unzulässig. Der Deckungsrücklass kann über Verlangen des
Auftragnehmers durch einen Bankgarantiebrief ersetzt werden.
8.5. Die Höchstsumme des Haftrücklasses darf 3 % der Auftragssumme nicht übersteigen. Der
Auftragnehmer ist berechtigt, den Haftrücklass durch eine Bankgarantie zu ersetzen.
Zum Abzug eines Haftrücklasses ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung bei
Vertragsabschluss erforderlich.
8.6. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in
der Höhe von mindestens 6 % über der jeweiligen Bankrate zu berechnen; hierdurch
werden darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche nicht beeinträchtigt.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages bleiben sämtliche Lieferungen,
soweit sie ohne Zerstörung oder Veränderung ihrer Wesensart entfernt werden können,
im Eigentum des Auftragnehmers.
9.2. Der Auftragnehmer darf daher auf Kosten des Auftraggebers nach Überschreitung des
vorgesehenen Zahlungszieles und nach vorheriger schriftlicher Androhung der Ausübung
des Eigentumsvorbehaltes die Lieferung entfernen. Allfällige, darüber hinausgehende5
Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
10. Schiedsgutachten und Gerichtsstand
10.1. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber
über Fragen fachlicher Art ist das Schiedsgutachten eines Sachverständigen, der auf
Antrag eines der Streitteile von der Wirtschaftskammer des Bundeslandes, in dem der
Auftragnehmer seinen Unternehmenssitz hat, aus der Liste der ständig gerichtlich
beeideten Sachverständigen zu bestellen ist, bindend. Die Kosten des Gutachtens trägt
jener Teil, dessen Meinung unterliegt, im Zweifelsfalle werden die Kosten von den
Streitteilen je zur Hälfte getragen.
10.2. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ist ausschließlich
österreichisches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird
ausgeschlossen. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten
ist dasjenige sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel die
Leistungserfüllung erfolgte, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung vorliegt oder
zwingende gesetzliche Regelungen nichts anderes bestimmen.